„Diese Debatte können wir uns sparen, indem wir die Gleicheit vor dem Gesetz nicht durch Ausdehnung von Privilegien aus vordemokratischer Zeit auf alle, sondern durch Streichung aller Privilegien herstellen. Eine politische Kraft, die das zur Leitlinie ihrer Vorstellungen von liberaler Herrschaft des Rechts macht, wird noch gesucht.“
Ehe für alle und was hat das mit Liberalismus zu tun? Read More »
Einzelne Strafurteile sind in letzter Zeit in Kritik geraten, weil ausländischen Mitbürgern nachgesehen wird, was Deutschen verboten ist. Aus Sicht mancher Bürger wird mit zweierlei Maß gemessen, was das Rechtsgefühl verletzt und dem Gebot des „gleichen Rechts für alle“ widerspricht. Justitia scheint nicht mehr blind, also ohne Ansehen der Person zu entscheiden. Ob die Ursache
Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
Die pure Volksverdummung weiter auch auf EU-Basis Read More »