Ruine Rechtsstaat

Einzelne Strafurteile sind in letzter Zeit in Kritik geraten, weil ausländischen Mitbürgern nachgesehen wird, was Deutschen verboten ist. Aus Sicht mancher Bürger wird mit zweierlei Maß gemessen, was das Rechtsgefühl verletzt und dem Gebot des „gleichen Rechts für alle“ widerspricht. Justitia scheint nicht mehr blind, also ohne Ansehen der Person zu entscheiden.

Ob die Ursache Weltfremdheit ist, kann dahin gestellt bleiben. Aus meiner Sicht scheinen so manche in unserem Staat nur ein sehr behütetes Leben zu kennen, Strafrichter hingegen haben für gewöhnlich deutlich mehr „Bodenkontakt“ als andere. Was aber sicherlich ein Problem ist, ist die zunehmende ideologische Grundhaltung, die zu einer Art selektiven Wahrnehmung der Fakten und quasi vorinstallierter Gewichtung verschiedener Aspekte führt.

Tichy-Beitrag