Finanzministerin: Konsolidierung ist ein Kraftakt

Die Ursache für die zunehmenden finanziellen Engpässe sind begründet in einer ständigen unsoliden Finanzpolitik, welche mehrheitlich immer wieder von unseren Gewählten einfach abgenickt werden.

Wir haben z.B. einen Investionsstau bei den Krankenhäuser, welcher die Länder zu verantworten haben. Baden Württemberg hat hier einen aktuellen Nachholbedarf von 1 Mrd. Euro. Gerade mal die Hälfte ist im Haushalt eingestellt!

Gleiches Spiel haben wir auf der Bundesebene, z.B. im Fernstraßenbau, sprich Autobahnen. Die A6 wird nun endlich in Erweiterungsangriff genommen, welche schon seit Jahrzehnten überfällig ist. Durch diese unverantwortliche Verschleppung ist nun ein Privatfinanzierung von Nöten. Dies kommt uns Steuerzahler nun auch noch teurer zu stehen, da die erforderlichen Gewinne für den Investor bezahlt werden müssen.

Kommunale Ebene auch gleiche Situation, wie z.B. in Heilbronn, hier läuft die Verschuldung mehr und mehr aus dem Ruder. Ca. 600 Mio. sind angehäuft worden, inkl. aller Schattenhaushalte. Auf einmal merkt man, dass das Geld nicht mehr reicht, trotz sprudelnder Einanhmen. Auch hier wurde und wird absolut unsolide gewirtschaftet und auch mehrheitlich vom Gemeinderat abgenickt, Jahr für Jahr!

Stimme-Artikel