Heilbronner Gemeinderat bittet uns Bürger zur Kasse

Schließlich käme ja das auch den hiesigen Unternehmen zu Gute und sei sogar ein Mehrwert, lt. Susanne Bay (Grüne in einem heutigen SWR-Interview)!

Diese immer wieder kehrende Politik-/Parteien-Rhetorik ist ein Blankoscheck für weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen! Verwaltungsspitze und Mehrheit des Gemeinderates nicken immer wieder Ausgaben ab, welche nicht von entsprechenden Einnahmen gedeckt sind! Seit Jahren ist ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 20 Mio. Euro pro Jahr bekannt. Außer Appellen dies abzubauen, ist bislang nichts passiert. Die aktuellen Beschlüsse verursachen erstmal weitere Millionen an Schulden.

Dazu kommt dann auch noch, dass diese Mehrausgaben für die Steuerzahler irgendwie aufgefangen werden müssen. Oftmals geht das schlussendlich zu Lasten von den Arbeitnehmer, sei es durch weitere Lohndrückerei und/oder Arbeitsplatzverdichtung- Soweit dies überhaupt möglich ist, wird nun auch versucht über erhöhte Preise wieder auszugleichen!

Das zum Thema angebliche nachhaltiger und solider Finanzpolitik!

SWR-Beitrag