Graf Lambsdorff (FDP) blendet nationale Grundrechte aus

Dieser möchte die Handelsverhandlungen, wie z.B. Ceta wieder bei Brüssel ausschließlich sehen!

In u.a. Interview lässt dieser z.B. das letzte Eilantrags-Urteil vom BVG, mit seinem Auflagen, wie z.B. dass nur europäische Belange von Brüssel verhandelt werden können, aber nicht nationale rechtliche Eingriffe, wie dies bei Ceta der Fall ist! Wäre der Eilantrag nicht gestellt worden, würde das alles von unseren Gewählten längst abgenickt worden! Das kann es ja wohl nicht sein!

Interview