Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament
Herausgeber: Dr. Udo Bullmann (V.i.S.d.P.)
www.spd-europa.de
Europäisches Parlament
S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe
facebook.com/SPDfuerEuropa, twitter.com/SPDEuropa
www.spd-europa.de
Rue Wiertz 12G138, B- 1047 Brüssel, Tel.: +32 2 28 41779 und -43665
EP / Digitaler Binnenmarkt Straßburg, 19.01.2016
Evelyne Gebhardt: „Digitalisierung muss den Bürgern zugutekommen“
Europäisches Parlament drängt zu starken Verbraucherrechten im Internet
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überragender Mehrheit für starken Verbraucherschutz im europäischen digitalen Binnenmarkt gestimmt.
„Das Wirtschaftswachstum, das durch Digitalisierung geschaffen wird, muss den europäischen Bürgern unmittelbar zugutekommen. Es darf zwischen den EU-Mitgliedstaaten keinen Unterbietungswettbewerb geben“, fordert Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin im Ausschuss für Verbraucherrechte.
Der Bericht nimmt auch neue Geschäftsmodelle der sogenannten ,Sharing Economy‘, wie Uber oder Airbnb, unter die Lupe: „Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen auch hier den Bedürfnissen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Nur so können wir Innovationspotential und Wachstum fördern, ohne an den Errungenschaften eines gemeinsamen europäischen Verbraucherschutzes zu rütteln“, erklärt die binnenmarkt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt.
Evelyne Gebhardt weist gleichzeitig auf bereits aktuelle Gesetzgebungs-vorschläge der EU-Kommission zum europäischen Kaufrecht hin, welche das Europäische Parlament in dem Bericht direkt kommentiert und kritisiert: „Der Bericht begrüßt es ganz klar, Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Online-Handel zu stärken und damit das Vertrauen bei Verbrauchern wie Unternehmern zu stärken. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament, dass Gewährleistungsrechte beim Kauf mangelhafter Ware immer gleich sind – egal, ob Verbraucher die Ware online oder im stationären Handel kaufen.“
„Der jetzt abgestimmte Bericht ist richtungsweisend. Darin geben wir der Europäischen Kommission klare Leitlinien für die nachfolgende Gesetz-gebung auf“, lobt Evelyne Gebhardt. „Eine fortschreitende Integration des digitalen Binnenmarktes muss mit einem hohen und zukunftssicheren Verbraucherschutz einhergehen.“
PRESSEMITTEILUNG
S&D
Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament
Herausgeber: Dr. Udo Bullmann (V.i.S.d.P.)
www.spd-europa.de
Europäisches Parlament
S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe
facebook.com/SPDfuerEuropa, twitter.com/SPDEuropa
www.spd-europa.de
Rue Wiertz 12G138, B- 1047 Brüssel, Tel.: +32 2 28 41779 und -43665