Innenminister Gall und sein diffuses Verhältnis zu geltendem Recht!

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen unter anderem in Köln und in Stuttgart haben sich vielerorts Bürgerwehren formiert. Dem hat der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall aus Obersulm eine klare Absage erteilt: „Es kommt darauf an, dass wir denjenigen die Plattform entziehen, die meinen, solche Vorkommnisse zur Durchsetzung ihrer Ideologie und ihrer Interessen nutzen zu können, also beispielsweise durch den Aufruf zu Bürgerwehren. Wer meint, das recht selbst in die Hand nehmen zu müssen – das dulden wir nicht“, sagte Reinhold Gall dem SWR.

Keine Frage, Bürgerwehren können eigentlich nicht die Antwort sein und selbstredend rechtswidrig! Offensichtlich haben aber einige Bürger kein Vertrauen mehr in die öffentlichen Sicherheit. Dies auch verursacht durch eine Schwarz/Rot-Bundesregierung durch die aktuelle desaströse Flüchtlingspolitik, welche auch noch das Grundgesetz missachtet haben. Dazu kommt  eine fragwürdige Symbolpolitik! Selbst Grundgesetze außer acht lassen und dann sich wundern, wenn Bürgerwehren sich bilden?! Das zum Thema, rechtlich mit zweierlei Maß messen!