Angriffsopfer Rechtsstaat mit eigenem Verschulden?!

Das Ergebnis, wenn ein Rechtsstaat absolut inkonsequent agiert!

Intensivstraftäter mit einer Duldungserlaubnis als Asylant, werden nicht abgeschoben, weil die aktuelle Rechtsprechung dies verhindert! Dazu kommen dann noch offene Grenzen, rechtsfreie Räume, unterbesetzte Polizei, Justiz. Dies ist alles eine Einladung geltendes Recht nicht zu beachten und demzufolge die Grenzen bzw. das dann vorhandene Vakuum  auch praktisch auszunutzen! Dies trifft aber auch auf Einheimische zu, wenn man z.B. an die immer wiederkehrende Blockierer von Gegendemonstrationen denkt, was eindeutig rechtswidrig ist!. Verursacher sind also unsere Gesetzgeber selbst bzw. unsere gewählten Politiker und deren ausführende Organe! Nun geforderte Exempel zu statuieren ist reine Effekthascherei und geht eben nicht an die erwähnten Ursachen! Nachhaltiges, kontinuierliches und konsequentes Handeln und eine dazu erforderliche, einsatzfähige Infrastruktur ist gefordert!

Daten + Fakten

Bundespolizei-Protokoll