Das Beispiel Florian Hahn zeigt: In Deutschland können sich Unternehmen politischen Einfluss kaufen – und das oftmals ganz legal.
Abgeordnetenwatch berichtet:
| Als wir im August die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten aufgedeckt haben, ahnten wir bereits, dass sich hinter den Zahlen einige skandalöse Verflechtungen von Politikern mit der Wirtschaft verbergen würden.
Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert. Für das Unternehmen (den Rüstungsdienstleister IABG) hat sich die Personalie längst gelohnt: Durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Millionenbeträge für Rüstungsprojekte. Das Beispiel Florian Hahn zeigt: In Deutschland können sich Unternehmen politischen Einfluss kaufen – und das oftmals ganz legal. |
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Gefährliche Verflechtungen offenlegen! |
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| Um diese gefährlichen Verflechtungen offenzulegen, arbeitet abgeordnetenwatch.de gerade ganz konkret an der Einführung scharfer Transparenzpflichten für Lobbyisten. Doch das wird nicht einfach: Vor allem CDU und CSU blockieren nach Kräften jeden unserer Vorstöße gegen geheimen Lobbyismus.
Mit Ihrer Förderung ermöglichen Sie es uns Druck aufzubauen und Missstände aufzudecken – ganz herzlichen Dank dafür! Wenn Sie unsere Arbeit darüber hinaus unterstützen möchten, können Sie jetzt Folgendes tun: |
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Zeichnen und teilen Sie unsere Petition zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. |
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