Mehrheit des EU Parlament stellt Blankoscheck aus, trotz noch erheblicher offener Positionen!

Evelyne Gebhardt: „Blankoscheck für die Kommission
kommt nicht in Frage!“

Vizepräsidentin Evelyne Gebhardt stimmt gegen
Handelsvertrag mit Kanada

„Den aggressiven, respektlosen, mit Unwahrheiten und Ängsten spielenden Kampagnen gegen das Handelsabkommen erteile ich eine klare Absage. Nicht Stimmungsmache und Emotionalität sollten die Geschicke der Welt regieren. Nur die verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit fairen Handelsabkommen kann die Grundlage für eine erfolgreiche Globalisierung sein“, so die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, im Zusammenhang mit der heutigen Abstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada.

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat Evelyne Gebhardt folgende Erklärung abgegeben:

„Die heutige Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. In der Tat haben auch dank des starken und konstruktiven Engagements der Zivilgesellschaft, insbesondere der Gewerkschaften, viele Neuerungen und Verbesserungen in den Vertragstext Eingang gefunden. Zwei Aspekte haben mich allerdings veranlasst, dennoch gegen das CETA-Abkommen zu stimmen.

Zum einen ist für mich nicht nachvollziehbar, warum zwischen hochentwickelten und der Rechtstaatlichkeit verpflichteten Staaten ein besonderer Investorenschutz notwendig sein soll. Zum anderen wird noch immer nachverhandelt, zum Beispiel wird an einem Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards noch mit ungewissem Ergebnis gearbeitet. Es wäre vernünftiger gewesen, mit der Abstimmung zu warten, bis alle noch offenen Punkte ausverhandelt sind. Ein Blankoscheck für die Kommission kommt für mich nicht in Frage!“