Nach dem Amoklauf von München hat Innenminister de Maizière gewaltverherrlichende Spiele kritisiert. Recht hat er. Bloß sollte er seine Bedenken lieber am Kabinettstisch äußern: Die Bundesregierung fördert die Computerspielindustrie mit viel Geld
Verwaltungsgericht und zuständiges Landratsamt nimmt billigend in Kauf einer schlampigen Wahlauszählung und Missachtung von Wahlverordnung!
Jetzt muss das Gericht entscheiden Gericht hat zwischenzeitlich die Klage abgewiesen, da rein rechtmäßig keine Beanstandungen vorhanden waren. Bürgermeisterin muss nun mit diesem Geschmäckle-Urteil selbst klar kommen!
Die Finanzbehörde stellt die Gemeinnützigkeit in Frage, wenn entsprechende Organisationen auf die Straße zu Demonstrationen gehen?!
Mit reiner Polemik wird mal eben das geltende Baurecht ausgehebelt. Das nennt man dann wohl Willkür pur und mit dabei sogar ein Rechtsanwalt!
Andererseits wird Postenbeschaffung bei Grün/Schwarz zelebriert, was uns Steuerzahler pro Jahr zusätzlich mindestens Euro 450.000 kostet! Es ist nicht zu fassen was hier gerade abgeht!
Gerichte müssen immer wieder feststellen, dass Gesetze und Verordnungen sogar das Töten zulassen!
Das mag ja für einen Reinhardt von der CDU in Ordnung sein. Diese Art von „Gerichte“ sind ein absoluter Affront gegenüber der sonstigen öffentlichen Rechtsprechung!
Heilbronner Hinterzimmer-Politik von OB Mergel hat nun eine Blockade verursacht und Baars-Werner von der Heilbronner Stimme ignoriert anhängendes Normenkontrollverfahren?!
Es geht im Kern der Frage darum, ob der Islam wirklich ausschließlich eine Religion ist, die dann 100% von der Religionsfreiheit gedeckt wäre oder ob er nicht vielmehr eine politische Ideologie ist, die mit einer freien Gesellschaft unvereinbar ist (Stichworte: feste Regeln gemäß Abrogation, Kalifat, Scharia).
«Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität», sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter.
Immer wieder kommt es hier zu Missbrauch, durch unangemeldete Spontandemos. Übergriffe gegen Polizeibeamte. Vor allem Linke üben Sitzblockaden aus und/oder stören massiv zugelassene Versammlungen!
Es wird immer generell von Flüchtlingen gesprochen. Es sind maximal 40% davon wirkliche Flüchtlinge! Wir haben eine massiven Missbrauch hierbei, offene Grenzen, unkontrollierten Zugang und das sind nur die offiziellen Zahlen!
Bei dem Mappus-Landesverfassungsbruch, sah dieser seinerzeitig auch keine Notwendigkeit?!
Übereifrigen „Demokraten“ gilt es ganz klar Einhalt zu gebieten!
Wählertäuschung war und ist zum Standard geworden!
Offene Grenzen, unkontrollierte Einreise akzeptieren und dann sich beklagen, dass wir zu wenig Personal haben! Das ist schon mehr als dreist und zynisch!