Was in der aktuellen dpa/lsw-Meldung nicht enthalten ist und ist die spannendeste Frage: Daimler will das nicht hinnehmen und hat Widerspruch angekündigt. Der Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe, bei der Abgasreinigung getrickst zu haben.

Der Soloauftritt von Angela Merkel bei „Anne Will“ sollte die drängendsten politischen Fragen behandeln, das G7-Fiasko ebenso wie die Flüchtlingspolitik. Aber bei einer Audienz ohne Widerworte blieb der Erkenntnisgewinn gering. Das Format hat sich überlebt

Um es brutal zu sagen: Die neoliberale Globalisierung hat seit vielen Jahren die EU übernommen und von innen heraus zerstört.

Aufgabe der Politik und der Verantwortlichen in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sei nun, zwischen Integrierwilligen und Aggressoren genau zu differenzieren. Denjenigen, die unter Beweis gestellt hätten, dass sie gerne Teil unserer Gesellschaft sein wollen, sollte man die Hand reichen: «Und sie nicht mit permanenten Bedrohungen verunsichern.» Andere, die das nicht wollten, solle man schneller außer…

Nach Einschätzung der Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft würde das Finanzsystem dadurch stabiler. „Die bestechenden Vorteile eines Vollgeldsystems sind, dass ein Abzug von Kundeneinlagen für die betroffene Bank völlig unproblematisch ist“, erklärten sie. Sollte eine Umstellung in der Schweiz geräuschlos gelingen, halten sie mittelfristig eine ähnliche Diskussion im Euro-Raum für möglich.

Europa lernt auf dem G-7-Gipfel, dass die Folklore einer Europäischen Union, die keine Union ist, auf der Weltbühne keine Rolle mehr spielt.

Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag unserer Kanzlei zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Die Vorsitzende Richterin ließ es sich nicht nehmen, Facebook auf zwölf Seiten einiges ins Stammbuch zu schreiben. Der bedeutsamste Teil: Die Facebook-Gemeinschaftsstandards…

Angela Merkel macht in ihrer vierten Amtszeit nur noch, wozu sie Lust hat. Doch nach der Befragung im Bundestag könnte damit Schluss sein. Die Abgeordneten besinnen sich jetzt wieder auf ihre eigentliche Aufgabe

Die Preise für Nahrungsmittel sind in den letzten Jahren mit großen Schwankungen stark gestiegen. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen gelten als zusätzlicher Preistreiber. Was hat es sich damit auf sich?

Meinungsbeiträge in den Medien sind durch Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt. Die Trennung von Meinungen und Informationen soll Transparenz für den Leser herstellen. Vor allem im Boulevardjournalismus werden nachrichtliche (Bericht) und meinungsorientierte Darstellungsweise (Kommentar) jedoch auch innerhalb eines Beitrages vermischt.

Das sagt ein MP, welcher öffentlich zugegeben hat, dass es ohne Mauscheleien eben nicht geht. Das Ergebnis in unserem Land sieht aber in der Realität etwas anders aus. Zunehmende Spaltung, Abstiegsgesellschaft, mangelnde Sicherheit und dergleichen mehr. Solche Postulate sind eher kontraproduktiv, als vertrauenserweckend!

Und wie die Realität von Flüchtlingen und deren Familien in unserm Land aussieht, mit Kollateralschäden für alle Beteiligten, offene Drogenszene usw..

Die von der Federal Reserve eingeleitete Zinswende zieht große Dollar-Volumina aus den Schwellenländern ab.

Der Innenausschuss des Bundestags kann nicht wie ein Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen, Unterlagen aus dem Kernbereich exekutiven Handelns verlangen, Akteneinsicht durchsetzen und die Möglichkeiten der Strafprozessordnung nutzen.

Wie viel Einfluss übt der Islam aus? Darüber diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen. Vorher lief die TV-Verfilmung des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Mit Houellebecqs Roman hatte die Diskussion nicht viel zu tun, stattdessen ging es vornehmlich um Symboldebatten

Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; Fragen an die Kanzlerin sind schriftlich einzureichen. Nachfragen sind nicht gestattet – eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.

Heilbronn ist hier u.a. ein aktuelles Beispiel. Der öffentliche Haushalt weist eine Verschuldung von ca. 126 Mio. aus! Die Schattenhaushalte insgesamt 617 Mio. Euro! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufe, Gebührenanhebungen = Gesamt Pro-Kopf-Verschuldung 5.944 Euro!