Verschiedenen Regierungen haben in Deutschland und anderswo Politik gegen große Teile, wenn nicht Mehrheiten ihrer Bevölkerungen (meist Arbeitnehmer, Rentner und sozial ohnehin Benachteiligte) und für kleinere Minderheiten am oberen Ende der sozialen Leiter (Wohlhabende, Unternehmer, etc.) betrieben.
„Die Grünen waren auf dem Weg zur Volkspartei, jetzt droht ihnen der Absturz! Sie bekommen die Quittung dafür, dass keine andere Partei die unkontrollierte Migration so bejubelt hat wie sie!“
Es war ein Kardinalfehler der politischen Klassen, das Aufreißen der Märkte und den technologischen Fortschritt zu betreiben, ohne die sozialen Konsequenzen zu bedenken und dafür zu sorgen, daß so wenig Verlierer wie möglich entstehen.
Der FDP fehlt es bisher an der notwendigen Radikalität, um wirklich Ernst zu machen mit der Idee der Freiheit. Dafür müsste sie sich noch konsequenter von dem herrschenden Linksliberalismus ebenso distanzieren wie von einer Kapitalideologie, die für die Verwerfung, die wir zurzeit weltweit erleben, in einem erheblichen Maße mitverantwortlich ist.
Die Kraft des Mitgefühls für Terroropfer und Angehörige: Sie ist es, was einer aufgeklärten Gesellschaft die Kraft und den Mut gibt, der Drohung von Terror und Gewalt zu trotzten sowie für unsere gewachsenen, freiheitlichen Werte einzustehen. Verdrängung und etwaige politische Ablenkungsmanöver aber bewirken das Gegenteil.
NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ – Doch, das geht selbstverständlich. Und zwar dann, wenn die Gefährder Ausländer sind, abgeschoben werden sollen und von ihnen nachvollziehbar eine Gefahr ausgeht. Anis Amri konnte sich in Deutschland nur frei bewegen, weil die geltenden Regeln auf ihn lax angewendet wurden.
Warum ein Werbeprospekt des Discounters in Tschechien wütende Reaktionen auslöste.
Man sollte endlich akzeptieren, daß es in dieser schwierigen Situation durchaus unterschiedliche Meinungen geben kann, ohne daß sich dahinter einseitigt gute oder einseitig schlechte Menschen verbergen müssen.
„Leitende Verwaltungsrichter schildern, wie das verfahrensverrechtlichte Asylverfahren unter dem Ansturm wegen Überlastung kollabiert und die Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber unterläuft. Kleine Reformen – wie derzeit politisch angeboten – ändern nichts.“
Obwohl dokumentiert war, dass der Berliner Attentäter Amri als gewalttägiger Gefährder, abgelehnter Asylbewerber und mit bis zu 14 Indentitäten unterwegs war, sah die Justiz keine Gefahr im Verzug?
Ein gemeinschaftliches Gedenken müsste zu einer Sprache finden, die den Verstrickungszusammenhang benennt, ohne ins Polemische abzugleiten: Menschen wurden ermordet, weil fanatisierte Muslime darin einen Gottesdienst erblicken.