Eigentum verpflichtet!

Man kann mit Recht fragen, warum solche Anstrengungen nicht auch für die kleinen Leute unternommen werden, die der Mietmarkt in den Ruin treibt. Ernst-Wolfgang Böckenförde, der verstorbene Verfassungsrichter und Rechtsdenker, hat, als er gegen die Abschaffung der Vermögensteuer votierte, den Satz geschrieben: Die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation ist nicht Inhalt der Eigentumsgarantie. Es ist Zeit, die […]

Vormarsch von General Chalifa Haftar: Moskaus Macht in Libyen

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi und der NATO-Militär-Intervention im Jahr 2011 herrscht in Libyen das Chaos. Noch an diesem Freitagabend soll eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats stattfinden, weil der einflussreiche General Haftar mit seinen Truppen kurz vor der Hauptstadt Tripolis steht – und so nicht nur die alsbald geplante Nationalkonferenz torpediert werden könnte. Sicherlich […]