Heilbronner Gemeinderat setzt sich mehrheitlich (CDU/FDP/FWV) über geltendes Recht!

Mit reiner Polemik wird mal eben das geltende Baurecht ausgehebelt. Das nennt man dann wohl Willkür pur und mit dabei sogar ein Rechtsanwalt!

Heilbronner Landgericht kritisiert Land wegen Sparpolitik

Andererseits wird Postenbeschaffung bei Grün/Schwarz zelebriert, was uns Steuerzahler pro Jahr zusätzlich mindestens Euro 450.000 kostet! Es ist nicht zu fassen was hier gerade abgeht!

Schlampige Gesetzgebung fördert die Skrupellosigkeit!

Gerichte müssen immer wieder feststellen, dass Gesetze und Verordnungen sogar das Töten zulassen!

EnBW Rechtsstreit Respekt vor einem völlig intransparenten Schiedsgericht?!

Das mag ja für einen Reinhardt von der CDU in Ordnung sein. Diese Art von „Gerichte“ sind ein absoluter Affront gegenüber der sonstigen öffentlichen Rechtsprechung!

Wollhaus Eigentum verpflichtet und kann aber deswegen geltendes Recht nicht aushebeln!

Heilbronner Hinterzimmer-Politik von OB Mergel hat nun eine Blockade verursacht und Baars-Werner von der Heilbronner Stimme ignoriert anhängendes Normenkontrollverfahren?!