Dank Merkel kamen 2016 rund 45 % aller weltweit Asylsuchenden nach Deutschland – Skandinavien war mit nur 2,3 % auf Gegenkurs
Die deutschen Medien der Willkommenskultur, die sonst immer gern über Befunde der OECD berichten, haben diese absichtsvoll verschwiegen oder sehr unkritisch präsentiert (ZEIT und wortgleich Süddeutsche Zeitung: „Migration nach Deutschland normalisiert sich“, Handelsblatt: „Deutschland als Vorbild bei der Einwanderung“) oder, wie der SPIEGEL, total verschwiegen.
Ehe für alle? Klare Ansage vom Bundesverfassungsgericht!
aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>) und sich nur hierauf das Recht der […]
Der Ehebegriff des Art. 6 Abs. 1 GG Gutachtliche Stellungnahme zur Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 28. September 2015
Auszug: „Schon an dieser Stelle könnte die verfassungsrechtliche Prüfung als abgeschlossen angesehen werden, weil die zur Verfügung stehenden Quellen zu dem eindeutigen Ergebnis führen, dass der Ehebegriff in Art. 6 Abs. 1 GG einer „Öffnung“ für gleichgeschlechtliche Paare nicht offensteht.“
Schwere Mängel am deutschen Rentensystem
Eine zweite Besonderheit des deutschen Rentensystems ergibt sich aus dem Erbe der Deutschen Einheit. Seither wird die Rentenversicherung – analog anderen Kassen der Sozialversicherung – durch die Leistungen an zusätzliche Beitragsempfänger belastet, nämlich der Pensionierten in Ost-Deutschland. Diese Rentner haben nie eingezahlt, wurden aber zu sehr vorteilhaften Renten in die Rentenkasse übernommen. Im Rückblick war […]