Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland

Corona zeigt auch deutlich auf, dass unsere verfassungsrechtliche Gewaltentrennung nicht funktioniert! Die Dreiteilung der Staatsgewalt ist im Wortlaut des Grundgesetzes festgeschrieben (zentral in Art. 20 GG). Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet. Man hat sich daran gewöhnt. Gewohntes fällt nicht auf. Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. Es beschränkt die Gewaltenteilung des Artikel 20 Grundgesetz auf geschriebene Worte. Die Legislative ist gegenüber der Exekutive organisatorisch selbstständig, die Judikative ist es nicht. https://www.gewaltenteilung.de/…