Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland

Corona zeigt auch deutlich auf, dass unsere verfassungsrechtliche Gewaltentrennung nicht funktioniert! Die Dreiteilung der Staatsgewalt ist im Wortlaut des Grundgesetzes festgeschrieben (zentral in Art. 20 GG). Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive. Die Justizminister arbeiten in Bund …

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