Corona und Rechtsordnung

An Wochenenden gibt es praktisch keinen staatlichen Rechtsschutz mehr, da nicht mit notwendigen Notrichtern besetzt! Wir haben aktuell eine staatliche Rechtsschutzlücke. VwGH Berlin verweigerte rechtliche Überprüfung des RKI und hiermit dann die Möglichkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Zusammenhang mit dem zwingend notwendigen, einstweiligen Rechtsschutz. Ebenso ist das geltende Beweisrecht bei strukturellem Ungleichgewicht vor Gericht fragwürdig. Justizministerium entscheidet über Karrieren von Richtern. Gerichte von VwGH Würzburg und Landgericht Erfurt fragen schon mal vorsichtig beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man überhaupt vorlageberechtigt sei, weil von oben zunehmend herein regiert wird. Gerichten fällt es offensichtlich immer schwerer gegen den Staat zu urteilen.