Henschel-Blog

Infos + Daten + Fakten "Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren" Ayn Rand

8. Oktober 2020
von phenschel
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Corona und Rechtsordnung

An Wochenenden gibt es praktisch keinen staatlichen Rechtsschutz mehr, da nicht mit notwendigen Notrichtern besetzt! Wir haben aktuell eine staatliche Rechtsschutzlücke. VwGH Berlin verweigerte rechtliche Überprüfung des RKI und hiermit dann die Möglichkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme im Zusammenhang mit dem … Weiterlesen

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