DAS FEHLKALKÜL ANKARAS

Ankara möchte die EU unter Druck setzen, damit diese auf Russland und Syrien einwirkt ihre Bombardierung der Idlib Region einzustellen. Ankara verkalkuliert sich:

Die EU hat kaum Druckmittel gegen Russland zur Hand. Das Mittel der wirtschaftlichen Sanktionen ist bereits ausgereizt.

Die nach seiner völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen Russland implementierten und bis heute fortdauernden Sanktionen haben Moskau nicht beeindruckt.

Die EU-Staaten werden zu keiner gemeinsamen Linie für noch härtere Sanktionen gegen Russland finden.

Die Ankündigung Ankaras, den Flüchtlingen den Weg nach Griechenland und Bulgarien nicht mehr zu versperren, wird sich als Bumerang für die Türkei herausstellen.

Diese wird einen Sogeffekt auslösen und zusätzliche Hunderttausende Syrer dazu motivieren, Richtung Türkei aufzubrechen. Nur wenige Tausend Syrer werden es tatsächlich nach Europa schaffen.

ZURÜCK ZUR REALPOLITIK

Ankara muss in Syrien zur Realpolitik zurückfinden und mit Damaskus und Moskau eine Vereinbarung mit folgenden Eckpunkten treffen:

1. Die Türkei stellt ihre Unterstützung für syrische Oppositionsgruppen ein und zieht ihre militärischen Einheiten, im ersten Schritt, aus Idlib und, im zweiten Schritt, aus den syrischen Territorien östlich der Euphrat ab.

2. Im Gegenzug verpflichten sich Damaskus und Moskau dazu, keine PKK-YPG Einheiten auf syrischem Territorium zu dulden und gegen diese vorzugehen.

3. Die Parteien vereinbaren die Rücksiedlung der in der Türkei befindlichen syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat.

Die EU kann im Hinblick auf Punkt 3 eine wichtige Rolle spielen, indem sie Finanzmittel und sonstige praktische Hilfen für die Rücksiedlung der Flüchtlinge bereitstellt. Hierzu wären die EU-Staaten ganz sicher willens und in der Lage.