Keine andere Gesetzgebung hat den Sozialstaat so sehr umgekrempelt wie die Hartz-IV Reformen. Jetzt will SPD-Chefin Andrea Nahles sie abschaffen. Dabei verbucht die Wirtschaft sie als Erfolg. Aber ist sie das wirklich?
Linke und Grüne geraten bei kaum einem Thema so in Rage wie bei der vermeintlichen Gerechtigkeitslücke in puncto Bildung. Die Zahlen zeigen: Ihre Gerechtigkeit besteht darin, die Jugend um ihre Zukunft zu bringen. Die jüngsten PISA-Ergebnisse sind jedenfalls verheerend.
Ist die Bundeskanzlerin jetzt endgültig in der Phase ihrer Selbststilisierung angekommen? In ihrer Neujahrsansprache verortet sich Angela Merkel ohne falsche Bescheidenheit als Retterin des Weltfriedens in einem Raumschiff im All schwebend. Die wichtigste Frage aber klammert sie aus
Immer mehr Bürger verlieren ihren Glauben an den Rechtsstaat. Gleichzeitig glaubt ein guter Teil der neuen Bürger, die Gesetze ihrer Religion stünden über denen der Demokratie. Es droht die »Umrechtung«, und ich will das nicht!