Die Parlaments-Debatte um den UN-Migrationspakt war ein Tiefpunkt politischer Kultur. Die Pro-Pakt-Parteisoldaten überboten einander in Vulgarität. Ich gebe der ach-so-freien Presse die Schuld, die vorab wenig mehr als Kritiker-Beschimpfung anbot.
Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Auseinandersetzung.
Die typischen Täter entsprächen dem Muster „jung, männlich, muslimisch“. Wegen antisemitischer Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem muslimischen Schüleranteil wechselten jährlich sechs bis acht jüdische Kinder auf ein jüdisches Gymnasium. „Antisemitische Straftaten werden in Zweifelsfällen stets Rechtsextremen zugeschrieben“
In dieser Woche haben sich die nicht gewählten Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Forderungen der Scharia-Blasphemie-Gesetze unterworfen und beschlossen, keine Kritik an Mohammed zuzulassen, damit keine muslimischen Gefühle verletzt werden. Das Gericht wählte tatsächlich verletzte Gefühle vor Meinungsfreiheit und Wahrheit als Begründung.