Tag: 2. Juli 2018

Ein Punkt, der über Wohl und Weh der Regierung entscheiden könnte

„Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“ Diese zwei Sätze interpretieren CSU-Wortführer wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als klare Legitimation, …

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Zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels vom 28. Juni: überwiegend rat- und planlos

Doch absolut jede der deutschen Parteien duckt sich vor den Realitäten und spielt kurzfristig auf Zeit. Das gilt erst recht für die meisten deutschen „Leitmedien“, die die eigennützige Interpretation der Kanzlerin unbesehen weitergeben und ihren Gegenspieler zu einem irre gewordenen Teufel machen. Sollte sich nun Seehofer zurückziehen, so wird Merkel bei widerborstigen EU-Partnern noch mehr …

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