Beratung am Donnerstag FDP stellt eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Nachdem die AfD einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ beantragt hatte, folgt die FDP mit einem getrennten Antrag zur Untersuchung der Missstände im Bamf und „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung.
Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass… (Zivilimpuls)
Wer die AfD schwächen will, muss Merkel abwählen
„Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat wieder etwas Übles gesagt. Alle sind empört, und ich teile die moralische Entrüstung.“
Bei Illner zum Thema Flüchtlinge, BAMF und Politik wurde wieder deutlich: Die Politiker wollen das Problem nicht lösen, sie sind das Problem.
Die Brandstifter zu fragen: „Wie konnte es zum Feuer kommen?“ – das hat schon was. Die Grünen, die ja mindestens 1,5 Millionen „Menschen geschenkt“ bekommen haben (Göring-Eckardt), beklagen im Namen des Vorsitzenden Robert Habeck nun eine „Kultur des Nichtaufklärens“ beim BAMF. Bayerns Herrmann setzt auf seinen Horst bezüglich der „sorgfältigen Aufklärung“, und Lindners Christian will […]