SPD: Wir machen Politik für ein solidarisches Land
Die SPD arbeitet ihre Fehler auf. So wird es jedenfalls vollmundig angekündigt. Doch die Ergebnisse dieses Aufarbeitens zeugen von Realitätsverlust.
Tag: 16. Juni 2018
Immer wieder allein Außer Deutschland fühlt sich niemand an EU-Asyl-Recht gebunden
In der Eurokrise wurde bestehendes Recht rasch und anstandslos außer Kraft gesetzt, nur jetzt bei der Asylpolitik soll jedes Komma, von eigentlich nicht mehr haltbaren rechtlichen Regeln, weiter gelten.