Tag: 15. Juni 2018

Die Merkel-CDU beruft sich auf Kohl – was für eine Falschheit

Robin Alexander berichtet von den laufenden CDU-CSU-Verhandlungen: »Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“« (@robinalexander_, 14.6.2018)    

Asylgesetz (AsylG) § 18 Aufgaben der Grenzbehörde

Asylgesetz (AsylG) § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1.      er aus …

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