Grüne Stützen der Kanzlerin Fragestunde im Bundestag: Applaus-Inszenierung statt Kontrolle der Regierung

Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; Fragen an die Kanzlerin sind schriftlich einzureichen. Nachfragen sind nicht gestattet – eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.

Missachtung des Parlaments BAMF-Skandal: Hat die Bundesregierung das Parlament belogen?

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.