Tag: 6. Juni 2018

Bekanntlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren. In Deutschland kontrolliert die Regierung ihr braves Parlament; Fragen an die Kanzlerin sind schriftlich einzureichen. Nachfragen sind nicht gestattet – eine Neuerung für die weitere Steigerung der Politikverdrossenheit.

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.