Im Umgang mit Terrorismus fordert der Staat von den Bürgern Gelassenheit und Trotz. Gleichzeitig werden Veranstaltungen aus Angst vor Anschlägen abgesagt, wie jetzt ein Fronleichnam-Zug im Ruhrgebiet. Wenn aber der Staat die Sicherheit delegiert, löst er sich langsam auf, schreibt Alexander Kissler
Nun denn! Nur eben müsste der Staat dafür sorgen, dass auch seinen Kritikern ausreichend Platz im Öffentlichkeitsraum angeboten wird. Hält der Staat alle diese Plätze durch seinen „Mainstream“ besetzt, wird es eng für die Demokratie. Und das kann doch wohl keine demokratisch gewählte Obrigkeit wollen.
Tatsächlich glaubt Greim dem Focus zufolge nicht, dass die Stickstoffdioxidwerte, die heute an deutschen Straßen gemessen werden, Gesundheitsschäden nach sich ziehen. Zudem habe sich die Stickstoffdioxidbelastung zwischen 1990 und 2014 ohnehin mehr als halbiert – von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen – und werde heute nur noch an wenigen Messstellen überschritten, die …
Das deutsche Asylrecht schafft das Gegenteil von dem, was es erreichen will – statt Humanität steht Zynismus an erster Stelle. Das hat eine Politik zu verantworten, die aus den eigenen Widersprüchen nicht mehr herausfindet.