Bamf-Affäre – Desaster mit System

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf ist kein Einzelfall. Sondern die Folge eines Kontrollverlustes, der letztlich politisch gewollt war. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wird abermals beschädigt – und die Verantwortlichen sitzen nicht in Bremen, sondern in Berlin

JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission

Bei vielen Handelsabkommen geht es eigentlich nicht um Handel – sondern um Privilegien für multinationale Konzerne. Das ist auch beim geplanten JEFTA-Abkommen so, wie neue Einblicke in die Geheimverhandlungen zwischen der EU und Japan belegen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Österreich den Lobbyeinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 […]

Merkels nützliche Idioten

„Ein Idiot ist der, der Idiotisches tut! – nicht erst seit Forest Gump kann man sich auf eine solche Theorie der »Idiotie« verständigen. Sie mögen nun ob der giftigen Worte Idiot und Idiotie erzürnen. Das kann ich verstehen. Doch dass einzelne Menschen (und manchmal die Menschen in großen Gruppen) von Zeit zu Zeit idiotisch handeln, […]