25. Mai 2018

Sie wissen nicht, was sie tun DSGVO: Merkel macht ein Blitzgesetz gegen Merkel

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber die GroKo Marke Merkel: Die Regierung will ein Blitzgesetz gegen ein Gesetz verabschieden, das sie gerade in Kraft gesetzt hat. Eine Blamage für das politische System aus Bundesregierung und Bundestag. Aber es ist nicht nur Merkel. Jedes Parlament der Welt hätte eine solche Vorlage abgelehnt – nur […]

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