19. Mai 2018

Jetzt freigegebene Dokumente beweisen US-amerikanische Versprechungen an Boris Jelzin, dass Russland Teil der neuen europäischen Sicherheitsstruktur werden würde. Das zum Thema „vertrauensbildende“ Maßnahmen des Westen gegenüber Russland und entsprechende medialen Kommentare!

Wir haben die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für ein entschiedenes Vorgehen gegen Gefährder und Feinde unsere Demokratie bereits seit langem geschaffen. Es braucht jetzt aber den Mut, diese Mittel auch in aller Härte anzuwenden.

Während es auf den ersten Blick so aussah, als ob Kriminalität von Asylbewerbern sinkt, sehen wir nun, dass das genaue Gegenteil der Fall ist. Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.