Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft wegen des Vorwurf der Korruption um sein politisches Überleben und versucht, sich durch militante Rhetorik unentbehrlich zu machen.
Nahost Israel droht mit der Ermordung von Assad Weiterlesen »
Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. «Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat», sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite Weiterlesen »