4. Mai 2018

Der Abwurf von Dynamit auf Wohnhäuser und Hospitäler in einem palästinensischen Flüchtlingscamp ist augenscheinlich nicht von Interesse für die, die sich doch angeblich in der ganzen Welt für die Palästinenser einsetzen. Auch den UN-Sicherheitsrat scheint dieses Thema nicht weiter zu interessieren. Nach Auskunft des UNRWA besteht von den geschätzten 438.000 in Syrien verbliebenen palästinensischen Flüchtlingen […]

Der Schweizer Franken verliert an Wert, weil reiche Russen ihre Vermögen wegen der Sanktionen nach Russland zurückholen.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Asylrechtsreform 1993 »sehr klar ausgeführt, dass das Asylrecht durchaus eingeschränkt werden kann und dass der Gesetzgeber hier ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum hat. Und diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen.«