April 2018

Es geht um rund 100 von den 300 Milliarden griechischer Staatsschulden, die auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hier zur Debatte stehen. Aus dem Bundesfinanzministerium wurden inzwischen Überlegungen bekannt, wie ein Schuldenerlass aussehen könnte, der Griechenland weiter unter Aufsicht hält und die Sache für den deutschen Steuerzahler verdaulich machen soll. So könnte er etwa an […]

2:0 im Rechtsstreit David gegen Goliath: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform „Abgeordnetenwatch.de“ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren 2013 und 2014 herauszugeben.

E-Autos pusten keine Abgase in die Luft. Sie halten so die Innenstädte sauberer und gesünder. Obendrein entlasten sie Ihren Geldbeutel durch geringe Verbrauchskosten und staatliche Förderung bei der Anschaffung. Viele Kritiker sehen allerdings die schöne, neue E-Welt nicht so rosig wie deren Befürworter.

Ab 1. Juni muss in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung ein Kreuz hängen. Es stehe als rein kulturelles Symbol für christlich-abendländische Identität. Für Michael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit, ist damit das Neutralitätsgesetz verletzt