Heilbronn sieht so ein grundsolider Haushalt aus?

Finanzbürgermeister Diepgen meint dies, trotz eines immer noch vorhandenen strukturellen Defizit von nun nur noch angeblich 10 Mio. Euro pro Jahr, bislang 20 Mio.! Susanne Bay (Grüne) verweist zu Recht auf mehr Haushaltswahrheit und sensibleren Umgang damit! In diesem Zusammenhang muss u.a. auf die massive Schuldenverschiebung in verschiedene Schattenhaushalte verwiesen werden.

Der Facebook-Skandal, aber sortiert. Differenzieren, differenzieren, differenzieren!

Es gärt in mir, seit vor zwei Wochen der Skandal rund um Facebook, Cambridge Analytica und den Missbrauch von 50 Millionen Datensätzen ins Rollen gekommen ist. Denn ein gehöriger Teil der Berichterstattung zu dem Thema ist falsch — und ich glaube, man muss da einmal ein bisschen sortieren.

Dokumentation Offener Brief Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Handeln Ein wehrhafter Staat muss zum Schutz seiner Bürger Stärke zeigen

Hassmoscheen nicht nur beobachten, sondern schließen. Dschihadisten und Scharia-Anhänger müssen eines wissen: Unsere Gesetze können jederzeit in aller Härte durchgesetzt werden.

Rechtsgeschichte? Nicht klausurrelevant

Wie wichtig eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Rechtsgeschichte ist, darauf verweist auch der emeritierte Rechtsprofessor Bernd Rüthers: „Vielen ist noch heute nicht klar, wie leicht man mit ein paar methodischen Tricks die Rechtsordnung umkehren kann. Die Instrumente dafür sind zeitlos, sie werden uns weiter an die Hand gegeben, ohne ihre Gefährlichkeit zu benennen.“