Umgang mit der AfD – Demokratie ist kein Kaffeekränzchen

Wir sollten AfD-Sympathisanten nicht sagen, dass sie sich schämen müssen. Denn einer Sehnsucht nach nationaler Identität entkommen wir nicht. Vielmehr sollten wir stolz darauf sein, was wir haben: unser Grundgesetz

Puigdemont Verdünntes Recht

Wenn es um Haft geht, ist das deutsche Recht richtigerweise sehr penibel; die Regeln sind streng und klar. Das gilt für die Untersuchungshaft, das gilt für die Strafhaft. Für die Auslieferungshaft gilt das leider nicht. Das deutsche Gesetz über den Europäischen Haftbefehl ist handwerklich schlecht; und daran hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2005 […]