Integration – Darum ist der Einbürgerungstest für Flüchtlinge sinnlos
Ein bestandener Einbürgerungstest ist die Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Neuerdings müssen ihn aber auch Teilnehmer von Integrationskursen absolvieren. Das geht völlig an deren Lebenswirklichkeit vorbei und offenbart eine verfehlte Integrationspolitik
ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten
Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“