Februar 2018

Auf welcher Rechtsgrundlage öffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort. Doch die Diskussion flammt nun wieder auf – wegen eines Gerichts, das den Rechtsstaat partiell „außer Kraft gesetzt“ sieht.

Die Essener Tafel hält an ihrem Beschluss fest, keine neuen Nutzerkarten an Ausländer mehr zu vergeben. Deswegen werden die Betreiber als „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft, auch Politiker schimpfen munter mit. Das ist verlogen und verschleiert den wirklichen Skandal

Jakob Augstein: „Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der Rückführung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die Ärmsten der Armen um einen Teller Suppe.“