Migrationspolitik der GroKo – Die Augen vor der Realität verschlossen

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist klar: Alle Parteien wollen an der bisherigen Migrationspolitik festhalten, auch wenn diese rechtlich umstritten und demokratisch dünn legitimiert ist. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Recht und Ordnung wird so missachtet

Deutsche Umwelthilfe hat keinen Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Stilllegung von Fahrzeugen darf nur nach nichtvorgenommener Nachrüstung erfolgen Die Klage habe darüber hinaus auch in der Sache keinen Erfolg. Nach Durchführung des Software-Updates liefen die Motoren dauerhaft in dem Modus, der auf dem Rollenprüfstand die Grenzwerte einhalte. Die Abschalteinrichtung sei deaktiviert. Nach dem EU-Kfz-Zulassungsrecht komme es nur darauf an, die Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand […]

Kehrtwende Steinmeier verlangt Unterscheidung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration

Wie auf ein geheimes Kommando werden sie zu Wendehälsen bis hinter die Gardinen des Schlosses Bellevue. Und alle ziehen mit: Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özedmir ebenso, wie sein Nachfolger Robert Habeck.

Schweden: Nicht jeder kann #MeToo sagen

Die schwedischen Medien berichteten kürzlich, dass die Polizei wegen der vielen Morde keine Zeit mehr habe, Vergewaltigungsfälle zu untersuchen.

FDP will Fracking erlauben und übersieht Gefahren

Es klingt paradox: Um die deutschen Emissionen zu senken, will die FDP Fracking zur Gasförderung erlauben. Die deutsche Erdgasindustrie frohlockt. Unterdessen zeigen neue Studien aus den USA: Fracking ist aus Klimasicht schlimmer als gedacht.