Parteien Grüne mit neuer Spitze: Klima, Beethoven und die Macht

Insgesamt bleiben beide Vorsitzende in ihren programmatischen Aussagen vage. Zwar setzte beide einen Akzent in der Flüchtlingspolitik, ließen jedoch ein klares Plädoyer gegen die globalen Kriege vermissen. Habeck sagte, dass sich auch die in Deutschland Geborenen in die Gesellschaft integrieren müssten. Baerbock sagte, dass man in Härtefällen bei Flüchtlingsnachzug keine Auswahlentscheidungen treffen könne.

Koalitionsverhandlungen: Gibt die SPD das Lobbyregister auf?

Trotz Rent-a-Sozi-Affäre und großen Ankündigungen hat die SPD bis heute keinen konkreten Vorschlag für mehr Lobbytransparenz gemacht. Bislang behauptete die Partei stets, dass strengere Transparenzregeln mit der Union zu machen seien – doch dieses Argument zieht inzwischen nicht mehr.

Hinzuverdiener im Bundestag: Viele Abgeordnete mit bezahltem Zweitjob

In welchen Aufsichtsräten sitzen unsere Bundestagsabgeordneten, wer arbeitet nebenher als Rechtsanwalt oder als Steuerberater? Bis gestern mussten die Volksvertreter alle Nebentätigkeiten melden, die sie seit Beginn der Legislaturperiode ausüben. Eine abgeordnetenwatch.de-Auswertung zeigt: Nicht wenige haben neben ihrem Mandat noch einen einträglichen Nebenjob.