21. September 2017

Verfassungsrechtler Rupert Scholz: 1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung 2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen 3. Der Staat muss nationale Identität schützen 4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten 5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken 6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen 7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl 8. […]

Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, rät dazu, lieber nicht zu wählen als Parteien, die er „nicht staatstragend“ findet. Das ist ein Skandal, eine Abkehr vom demokratischen Prinzip, doch ausgerechnet der Bundespräsident sieht offenbar keinen Handlungsbedarf