2. September 2017

Übrigens fordert Özoguz auch ein Wahlrecht für Ausländer in den Kommunen, das bisher auf EU-Ausländer beschränkt ist. Die Folge wäre, daß in vielen Kommunen die dort konzentriert lebenden Türken hohe Stimmenanteile, wenn nicht Mehrheiten, hätten und einen türkischen Bürgermeister wählen könnten. Auch diese Forderung, die vom Grundgesetz nicht gedeckt ist, hält sie wohl mit ihrer […]