Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt

Jens Gnisa (Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) schlägt vor: “ Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen deutlich zu reduzieren. Wenn Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugute kämen, sondern an gemeinnützige Organisationen gehen müssten, würde es Blitzer nur noch geben, wo man sie braucht, und nicht mehr dort wo vor allem die Kasse klingelt.“

MP Kretschmann stellt die Fakten völlig auf den Kopf!

Dies ist nun ein mehr als schlechter Witz? Wer hat den wirklich die Autoinustrie daran gehindert, soweit als möglich emissionsfreie Antriebstechniken zu entwickeln?

FDP will Legimentierung der Leihmutterschaft!

Kaum ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle durch den Bundestag, kommen vom Homosexuellenverband der FDP (LiSL) neue Forderungen; dieser will, dass Familien mit mehr als zwei Eltern und die Leihmutterschaft gesetzlich ermöglicht werden.