Grüne Irgendwie, irgendwann und irgendwann

Ganz nach dem Nena-Song

Arbeitgeber Mantra

Lizenz zum Schnüffeln im Cyberspace bereits schon lange rechtlich zulässig!

Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.

Euros für Ärzte

Pharmakonzerne haben 562 Millionen Euro an Ärzte gezahlt

Wie eine richterliche Entscheidung zu einer Farce werden kann!

Das betreffende Gericht hat keine vollständige Einsicht in die Genehmigungsunterlagen bzgl. Castor-Transporten mit atomaren Brennstäben. Dennoch hat man mal eben eine Interessenabwägung vorgenommen!