Grüne Irgendwie, irgendwann und irgendwann
Ganz nach dem Nena-Song
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Ganz nach dem Nena-Song
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Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.
Lizenz zum Schnüffeln im Cyberspace bereits schon lange rechtlich zulässig! Weiterlesen »
Das betreffende Gericht hat keine vollständige Einsicht in die Genehmigungsunterlagen bzgl. Castor-Transporten mit atomaren Brennstäben. Dennoch hat man mal eben eine Interessenabwägung vorgenommen!
Wie eine richterliche Entscheidung zu einer Farce werden kann! Weiterlesen »