Grüne Irgendwie, irgendwann und irgendwann
Ganz nach dem Nena-Song
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Ganz nach dem Nena-Song
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Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.
Lizenz zum Schnüffeln im Cyberspace bereits schon lange rechtlich zulässig! Read More »
Das betreffende Gericht hat keine vollständige Einsicht in die Genehmigungsunterlagen bzgl. Castor-Transporten mit atomaren Brennstäben. Dennoch hat man mal eben eine Interessenabwägung vorgenommen!
Wie eine richterliche Entscheidung zu einer Farce werden kann! Read More »