Die pure Volksverdummung weiter auch auf EU-Basis
Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
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23. Juni 2017
Grüne Irgendwie, irgendwann und irgendwann
Ganz nach dem Nena-Song
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Lizenz zum Schnüffeln im Cyberspace bereits schon lange rechtlich zulässig!
Wir haben es einmal mit dem Bereich mobile Messenger-Dienste wie Whatsapp und zum anderen der Online-Durchsuchung zu tun. Beide Verfahren sind derzeit schon präventiv möglich; aber nur in äusserst schweren Fällen. Bald dürfen die Staatstrojaner jedoch auch als Mittel der «normalen» Strafverfolgung genutzt werden.
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