13. April 2017

Wenn haushaltspolitisch bereits der Zug abgefahren ist.

Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus, wie dieser Beitrag aus der britischen „Financial Times“ belegt. Im Berliner Kanzleramt macht man sich Sorgen, dass die liberalen – manche würden sagen: die neoliberalen – Kräfte in der EU durch den Brexit geschwächt werden könnten. Für den Exportweltmeister Deutschland wäre dies natürlich ein Problem.

Es ist anzunehmen, dass die Euro-Retter noch vor der Bundestagswahl über „Schuldenmaßnahmen“ sprechen werden, die dann den Eindruck erwecken, dass es sich nicht um einen Schuldenschnitt handelt. Alle nüchternen Beobachter sind allerdings der Meinung, dass an einem Schuldenschnitt in Griechenland kein Weg vorbeiführt.

Lawrow sagte, dass „regime change“ durch die Amerikaner noch nie etwas Gutes für einen Staat gebracht habe. Russland wolle für niemanden Partei ergreifen. Das syrische Volk solle entscheiden, von wem es regiert werden wolle.

Die Entscheidung, Armeegeneralleutnant Herbert Raymond „H.R.“ McMaster als Ersatz für den zurückgetretenen Generalleutnant Michael Flynn auf den Posten des nationalen Sicherheitsberaters zu berufen, hat eine Kettenreaktion bei anderen Personalentscheidungen ausgelöst, die, weit entfernt davon, den Sumpf trockenzulegen, diesen offensichtlich aufrechterhalten.