16. März 2017

Frau Schokatz wurde lediglich mit 1-2 Stimmen mehr als gewählt erklärt. Nachweislich gab es bei dieser Stimmenzählung massive Verstöße der Wahlordnung. Der Verwaltungsgerichthof in Mannheim ist dennoch der Auffassung, dass dies alles nicht das Wahlergebnis beeinflußt habe. Hier bleibt im Moment  erstmal nur übrig die schriftliche Begründung zu analysieren. Dieses Urteil ist mehr als grenzwertig […]

„Populismus“ ist ein schillernder Begriff, der sowohl als politisches Schlagwort wie als wissenschaftlicher Terminus genutzt wird. Im erstgenannten Sinne kann eine negative Bewertung, wobei es um das konzeptionsloses Buhlen um Massenakzeptanz geht, und eine positive Deutung, wobei es um den postulierten Einklang mit dem Volkswillen geht, unterschieden werden. Auch wenn „Populismus“ in der politischen Auseinandersetzung

In den Niederlanden kommt die stärkste Partei auf nur 20 Prozent. Damit wird die Regierungsbildung nicht eine Frage des Programms, sondern der Macht. In der aktuellen Krise der EU wird dies zur weitere Destabilisierung in Europa führen.