Politiker Reflexe

Immer mehr Überwachung ohne zu fragen ob dies was bringt und welche Schwachstellen vorhanden sind und welchen Preis wir hierfür bezahlen müssen!

Anstatt immer reflexartig nach mehr Überwachung zu rufen, sollte man erstmal innehalten und nachdenken, was ist bislang in unserem Sicherheitssystem schief gelaufen. Der Berliner Fall zeigt überdeutlich, dass es nicht an zu geringer Videoüberwachung gemangelt hat, sondern schlicht und einfach am inkonsequenten Handeln der Verantwortlichen. Bereits mit dem jetzt schon gültigen Gesetzen wäre eine Sicherungsverwahrung des Täters möglich gewesen. Seit Oktober 16 liegt bereits ein Gesetzentwurf hierzu vom Innenministerium vor, welche bislang von der SPD abgelehnt worden ist!

SWR-Beitrag