Henschel-Blog

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Heilbronner Ordnungsamt und Polizei betreiben weiterhin rechtlich strittige Testkäufe

Obwohl schon mehrmals richterlich festgestellt wurde, dass die Testpersonen nicht eindeutig als Minderjährige erkennbar, betreibt man diese Praxis weiter!

So geschehen am Donnerstag, dieser Woche. Dabei wurden vom betreffenden Beamten weiterhin die rechtlich falsche Behauptung aufgestellt, man müsste immer nach dem Alter fragen!

Hierzu gibt es vom OLG-Naumburg eine ganz klare richterliche Entscheidung:

„Der Senat sieht Anlass zu bemerken:

Bei dem Einsatz von Testkäufern ist darauf zu achten, dass diese nicht wie Erwachsene aussehen. Es geht nämlich darum, die Ahndung von Personen zu ermöglichen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen das JuSchG verstoßen, nicht aber darum, anständige Verkäufer hereinzulegen. Der Senat hat das Lichtbild von dem Testkäufer Blatt 12 d. A. in Augenschein genommen und ist davon überzeugt, dass dieser so aussieht, als sei er deutlich über 20 Jah­re alt. Ein Mitglied des Senats hat das Lichtbild von dem Testkäufer (Blatt 12 der Akte) mehr als 10 Richtern und sonstigen der Schweigepflicht unterliegenden Mitarbeitern des Oberlan­desgerichts mit der Bitte um eine Altersschätzung vorgelegt. Das Alter des Testkäufers wur­de auf 21 bis zu 29 Jahren geschätzt. Niemand hielt es für möglich, dass der Testkäufer noch nicht 18 Jahre alt sei. Alle Befragten erklärten, dass sie als Verkäufer nicht die gerings­ten Bedenken gehabt hätten, an diesen Kunden alkoholische Getränke und Zigaretten ab­zugeben. Der Senat ist befremdet, dass die Ordnungsbehörde einen Testkäufer eingesetzt hat, dessen äußeres Erscheinungsbild demjenigen eines über 20jährigen entspricht.“, sh auch u.a. Link hierzu.

Das Verhalten vom Heilbronner Ordnungsamt und die Akzeptanz der Polizei, derartige Testkäufer ist ein Skandal sondergleichen, welcher auch noch von zuständiger Bürgermeisterin Christner ausdrücklich gedeckt wird! Offensichtlicher Grund, der Zweck heiligt die Mittel und kann daher weiterhin so nicht akzeptiert werden!

Einmal mehr muss ein Gericht bemüht werden, dies zu klären und die Frage einer jeweiligen Dienstaufsichtsbeschwerde!

http://www.jurablogs.com/go/olg-naumburg-abgabe-alkohol-tankstellen-minderjaehrige-strafbar-minderjaehrigkeit-erkennbar

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